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Ausgabe vom Samstag, 13. Januar 2001

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Parteifinanzierung

Mehr Demokratie dank weniger Mitteln

Um das politische System demokratischer zu gestalten, möchte ein Staatsrechtler die Wahlkampfbudgets begrenzen. Bei den Parteien erntet er harsche Kritik.

eno/sda. Wie viel geben Politiker für ihren Wahlkampf aus, wer finanziert Abstimmungskampagnen? Wer in der Schweiz solche Fragen stellt, erhält kaum Antworten. Bis heute hält sich zum Beispiel das ­ nie bestätigte ­ Gerücht, die Tessiner FDP-Regierungsrätin Marina Masoni habe für ihren Wahlkampf 1995 eine halbe Million Franken aus Wirtschaftskreisen erhalten. Sicher ist nur, dass die Kosten für den Wahlkampf auch in der Schweiz steigen. In den letzten zwanzig Jahren hätten sie sich verfünffacht, schätzt PR-Berater Klaus J. Stöhlker. Also muss, wer ein öffentliches Amt anvisiert, zuerst die nötigen Mittel beschaffen ­ auf die Gefahr hin, dereinst nach den Wünschen der Geldgeber zu politisieren.

Gefahr von Korruption

Dies sei schlecht für die Demokratie, findet Tiziano Balmelli, Staatsrechtler und Politologe an der Universität Freiburg. In seiner Dissertation über Parteien- und Wahlkampffinanzierung schlägt er deshalb vor, die Wahlkampfbudgets nach oben zu beschränken. Damit würde Chancengleichheit geschaffen und erst noch die Gefahr von Bestechung gebannt. Viele Korruptionsskandale im Ausland sind nach Balmelli auf den gestiegenen Geldbedarf der Parteien und Kandidaten zurückzuführen.
In einem ersten Schritt schlägt Balmelli Gesetze auf kantonaler Ebene vor, um Erfahrungen mit Regierungsratswahlen zu sammeln. Erst danach könnten auf Bundesebene Grundsätze für die Nationalratswahlen aufgestellt werden. Konkret will er für jeden Wahlkreis einen Höchstbetrag sowohl für Kandidierende als auch für Parteien im Verhältnis zur Zahl der Stimmberechtigten festlegen. Die Höhe dieses Plafonds müssten die Politiker untereinander ausjassen, unter Rücksicht auf besonders teure Kampagnenformen wie TV-Spots oder Inserate.
Mit strengen Sanktionen möchte Balmelli Missbräuche verhindern: «Politikern, die die Macht wollen und sich nicht an die Regeln halten, muss die Macht weggenommen werden.» Neben happigen Bussen schlägt er vor, dass die Betroffenen ihr politisches Mandat verlieren und mindestens zeitweise auch ihre politischen Rechte.

Mehr Transparenz

Im Weiteren will Balmelli die Parteien zur Offenlegung ihrer Abrechnungen verpflichten. Bislang sei nichts oder fast nichts unternommen worden, um die Transparenz in der Schweiz zu erhöhen. Einzig die Kantone Genf und Tessin hätten Normen in dieser Richtung erlassen. Allerdings seien auch hier die Resultate bescheiden. Gerade auf nationaler Ebene zeigten sich die Parteien in Sachen Transparenz sehr zurückhaltend, sagt der Staatsrechtler. So hatte im Oktober 2000 eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat eine Motion der Grünen abgelehnt, die die Offenlegung der Parteifinanzierung verlangte. Dabei müssten die Wähler wissen, welche Interessen hinter den Kandidierenden stecken, da sich diese nicht immer mit dem Parteiprogramm zu decken brauchten.
Einzig auf die Frage einer Finanzierung durch die öffentliche Hand seien die Politiker bislang eingetreten. Doch für Balmelli ist dies keine Lösung. Auch wenn die Parteien viel Geld vom Staat bekämen, seien sie nicht weniger anfällig für Korruption. Im Gegenteil: Ein Blick ins Ausland zeige, dass öffentliche Mittel die privaten nicht ersetzten, sondern nur ergänzten. In Deutschland zum Beispiel gebe es weiterhin Lobbys, nur müssten diese mehr Geld aufwenden, um politischen Einfluss zu gewinnen. Der gleiche Mechanismus spiele in Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und Belgien. «Wir müssen nicht die gleichen Fehler machen wie im Ausland, nur mit zwanzig Jahren Verspätung», warnt Balmelli.

Njet von links bis rechts

Dennoch macht er sich keine Illusionen: Seine Vorschläge würden abgelehnt, weil die Linken zwar mehr Transparenz, aber auch mehr Geld vom Staat wollten, die Rechten hingegen beides ablehnten. Erste Reaktionen aus den Parteisekretariaten bestätigen diese Einschätzung, obschon die Dissertation offiziell erst in einer Woche publiziert wird: «Nicht praktikabel», hiess es gestern von links bis rechts.
Ob jemand gewählt werde, hänge nicht in erster Linie vom Budget ab, bemängelte CVP-Sprecher Paul Felber. SVP-Generalsekretär Jean-Blaise Defago möchte lieber den Markt spielen lassen, während sein FDP-Kollege Guido Schommer grosse Umsetzungsprobleme sieht. SP-Zentralsekretär Reto Gamma kann der Plafonierung ebenfalls nicht viel abgewinnen: «Mir genügts, wenn offengelegt wird, woher das Geld kommt. Dann kann jeder Bürger, jede Bürgerin selbst überlegen: Gebe ich diesem Menschen meine Stimme oder nicht.»



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