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Tiziano Balmelli
ist
wissenschaftlicher Mitarbeiter für Verfassungsrecht an der Uni
Freiburg, wo er zum Thema Parteienfinanzierung dissertiert.
Weil wir in der Schweiz keine staatliche Parteienfinanzierung
kennen, vergleichen wir allzu gerne die mageren Budgets unserer
Parteien mit denen anderer Staaten Europas. Wir stellen dann zum
Beispiel fest, dass die Parteien in einem andern Land achtmal mehr
Geld zur Verfügung haben als bei uns. Mit solchen - recht
unkritischen - Gegenüberstellungen liesse sich die Einführung einer
Parteienfinanzierung durch den Staat rechtfertigen. Wie ein
Zauberwort geistert in diesem Zusammenhang die «Professionalisierung
des politischen Lebens» herum.
Mehr Geld, also mehr Demokratie?
Die
wahre Frage ist aber nicht die, über wie viel mehr Geld die Parteien
anderswo verfügen. Interessant ist vielmehr, ob die öffentlichen
Entscheidungsprozesse dort tatsächlich demokratischer und
transparenter verlaufen als in der Schweiz, ob es der demokratischen
Gesellschaft und dem Gemeinwohl besser geht. Sollte dies der Fall
sein, möchten wir wissen, ob dies mit der staatlichen Finanzierung
des politischen Lebens zusammenhängt. Nur wenn die Antwort auf alle
drei Fragen klar Ja lautet, liesse sich eine spürbare Aufstockung
der Parteienbudgets durch staatliche Massnahmen befürworten.
Dann
stellt sich die zentrale Frage, welche Rolle Bürger und Bürgerinnen
den Parteien zubilligen wollen. Hier muss das Volk die Antwort geben
und nicht die politisch Verantwortlichen. Diese wären gemäss einem
wohl bekannten psychologischen Mechanismus geneigt, für sich selbst
immer mehr Befugnisse und Verantwortung zu beanspruchen, ihr eigenes
Wohlergehen mit dem der Gesellschaft gleichzusetzen und sich in der
Rolle des missionarischen Erlösers zu sehen - eine Rolle, die ihnen
das Volk gar nie zugeschrieben hat.
Mehr Geld erhöht Lust auf Geld
Erfahrungen im Ausland zeigen es: Die grossen Erwartungen,
die in das System der staatlichen Parteienfinanzierung gelegt
wurden, haben sich nicht erfüllt - weder im Sinne der
Chancengleichheit, noch der Transparenz oder der Unabhängigkeit
gegenüber wirtschaftlicher Macht. Der - wachsende - Zufluss
öffentlicher Gelder hat meist den Appetit angestachelt und den
Bedarf angeheizt. Die Folge waren Missbräuche bei der Verwaltung der
öffentlichen Gelder und die Entstehung neuer und perverserer
Korruptionsformen. Die ungezielte Verteilung von Staatsgeldern birgt
als indirekte Folge eine weitere Gefahr: Behörden und Verwaltung
könnten sich aufblähen - ohne Garantie, dass das schweizerische
politische System bessere Resultate zum Wohle der Gesellschaft
erbringen würde. Die Folge: ein Teufelskreis einer sich selbst
befriedigenden Bürokratisierung.
Grösste Vorsicht bei Zuschüssen
Es
gilt also zu vermeiden, dass der Schaden grösser ist als der Nutzen.
Deshalb ist bei staatlicher Parteienfinanzierung grösste Vorsicht
geboten. In mehreren europäischen Staaten, wo sich die sogenannte
«Professionalisierung des politischen Lebens» eingenistet hat,
wünschen sich kritische Beobachter von Politik und Parteien
unverzüglich wieder Qualität statt Quantität, das heisst
Transparenz, Verantwortung und greifbare Resultate für die
Gesellschaft.
Sicher bestünde in der Schweiz noch etwas Spielraum
für eine stärkere Unterstützung der Politik. Trotzdem muss einer
Wahlausgabenbeschränkung und einer Begrenzung der Propaganda erste
Priorität gegeben werden, um Chancengleichheit zu schaffen und
Geldverschwendung zu vermeiden.
Die Politik soll nur das
Notwendige machen - dieses dafür gut.
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